Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom AG für die Commundo Tagungshotels (AGB TH)


1. Anwendungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Tagungshotels der Deutschen Telekom AG (nachfolgend "Commundo Tagungshotels") gelten für die Vermietung von Hotelzimmern, Veranstaltungsräumen, Zusatzleistungen (z. B. Rahmenprogramme) und/oder die Durchführung von Veranstaltungen.


2. Vertragsabschluss


2.1
Vertragsgegenstand sind die in den aktuellen Angeboten enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Gesonderte Vereinbarungen, Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.2
Mit der Buchung bzw. Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB TH an. Es gelten ausschließlich diese AGB TH. Soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise abweichen, werden sie nicht Vertrags-bestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Commundo Tagungshotels den Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zustimmt. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Commundo Tagungshotels zu Stande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form.

2.3
Die Buchung von Übernachtungsleistungen für vom Kunden benannte Veranstaltungsteilnehmer sowie die Buchung von Übernachtungsleistungen bei Dritten erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden.

2.4
Nebenleistungen der Übernachtung (z. B. Buchung von Musicalkarten, Stadtrundfahrten, …) begründen keine Pauschalreise gemäß §651a ff. BGB. Die Commundo Tagungshotels wirken hier nur als Vermittler. Ein Reisepreissicherungsschein wird nicht ausgestellt.

2.5
Bei der mietweisen Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Commundo Tagungshotels zur Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Tagungen, Bankette) werden auch alle damit zusammenhängenden
weiteren Leistungen und Lieferungen der Commundo Tagungshotels zum Vertragsbestandteil.

2.6
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen, Vitrinen oder Gegenstände für Veranstaltungen wie z. B. Vorstellungsgespräche, Verkaufs- oder ähnliche Veranstaltungen sowie politische Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Commundo Tagungshotels. Dieses gilt auch für Veröffentlichungen von Veranstaltungshinweisen in Form von Zeitungsanzeigen u. ä., soweit die Commundo Tagungshotels dort in Erscheinung treten. Ist der Kunde nicht selbst Veranstalter oder wird ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

2.7
Die Commundo Tagungshotels sind berechtigt, nach Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Wird die Vorauszahlung auch innerhalb einer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so sind die Commundo Tagungshotels zum Rücktritt gemäß Punkt 4.1 berechtigt.

2.8
In den veröffentlichten Mietpreisen sind keine Gebühren von Behörden (z. B. für die Aufstellung von Bestuhlungsplänen, GEMA, …) enthalten. Diese Kosten werden ohne Aufschläge an den Kunden weiterberechnet.

2.9
Durch die Verwendung eigener elektrischer Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Strom- oder Telekommunikationsnetzes der Commundo Tagungshotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Commundo Tagungshotels diese nicht zu vertreten haben. Die durch die Verwendung entstehenden Strom- und Telekommunikationskosten dürfen durch die Commundo Tagungshotels pauschal erfasst und berechnet werden. Für die Nutzung eigener Kommunikations- und Daten-übertragungseinrichtungen können die Commundo Tagungshotels Anschlusskosten verlangen. Störungen an und von den Commundo Tagungshotels zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Commundo Tagungshotels diese Störungen nicht zu vertreten haben. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

Die Commundo Tagungshotels können vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen. Das Catering für eine Veranstaltung ist grundsätzlich über die Commundo Tagungshotels zu beziehen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit den Commundo Tagungshotels. Soweit die Commundo Tagungshotels für einen Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschaffen, handeln sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Commundo Tagungshotels von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2.10
Haustiere sind im gesamten Tagungshotel grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen hiervon sind vorher schriftlich mit dem Tagungshotel abzustimmen. Diese Regelung betrifft nicht die medizinisch begründete personenbezogene Begleitung durch Hunde.
Zusätzliche Reinigungskosten durch das Mitbringen von Haustieren können durch das Tagungshotel in Rechnung gestellt werden. 2.11
Die Commundo Tagungshotels sind in allen Bereichen Nichtraucher-Hotels. Es ist daher untersagt, sowohl in den öffentlichen Bereichen, als auch in Veranstaltungsräumen oder Gästezimmern zu rauchen.
Rauchbereiche befinden sich außerhalb der Gebäude in dafür ausgewiesenen Zonen.
Rauchen Gäste dennoch im Gebäude oder am offenen Fenster, hat das Tagungshotel das Recht, vom Gast als Schadensersatz für gesondert aufzuwendende Reinigungskosten (z.B. Mobiliar, Gardinen, Bettzeug, usw.) und eventuelle Umsatzeinbußen aus einer nicht möglichen Vermietung an Folgetagen einen Betrag in Höhe von netto 50,00 Euro zu verlangen. Dieser Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn das Tagungshotel einen höheren oder der Gast einen geringeren Schaden nachweist.


3. Stornierung / Änderung durch den Kunden


3.1
Der Kunde kann die von ihm gebuchten Leistungen jederzeit stornieren. Stornierungen und Änderungen bedürfen der Schriftform. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung bei den Commundo Tagungshotels.

3.2
Stornierungen und Änderungen der ursprünglichen Buchung von Hotelzimmern der Commundo Tagungshotels sind für den Kunden nur unter Einhaltung folgender Fristen kostenfrei möglich:

-    Logis inkl. Frühstück von bis zu 2 Hotelzimmern bis
     18:00 Uhr des Anreisetages.

-    Logis inkl. Frühstück von 3 bis 10 Hotelzimmern
     spätestens 14 Tage vor Ankunft.

-    Logis inkl. Frühstück über 10 Hotelzimmern spätestens
     42 Tage vor Ankunft.

3.3
Bei Nichteinhaltung dieser Fristen hat der Kunde die vereinbarte Leistung abzüglich einer 20%igen Aufwandsersparnis für nicht beanspruchte Hotelzimmer zu zahlen.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist. (Beweislast liegt hier beim Kunden)

3.4
Für weitere Leistungen (z B. Vermietung von Veranstaltungsräumen, Veranstaltungsarrangements, Tagungspauschalen, …) gelten folgende Stornierungsfristen:

-    Tagungsräume bis 29 Tage vor Veranstaltungsbeginn
     pauschal 100,- Euro.

-    Tagungsräume ab 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn
     100% des Raumpreises.

-    Tagungspauschalen sowie Speisen und Getränke
     zwischen 28 Tagen und 8 Tagen vor
     Veranstaltungsbeginn 50% des Preises der bestellten
     Leistungen.

-    Zwischen 7 Tagen und einem Tag vor
     Veranstaltungsbeginn 85% des Preises der bestellten
     Leistungen.

-    Ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns 100% des
     Preises der bestellten Leistungen.

Zusatzleistungen, die infolge der Absage nutzlos werden, sind in jedem Fall zu vergüten.
Eine Reduzierung von bis zu 10% der angemeldeten Teilnehmerzahl für Veranstaltungen ist kostenfrei möglich, sofern dies bis mindestens 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn den Commundo Tagungshotels schriftlich mitgeteilt wird.

3.5
Bei Beauftragung Dritter auf Kundenwunsch (Veranstaltungsräume, Veranstaltungsleistungen, Hotelleistungen) gelten die Konditionen und AGB des Dritten.

3.6
Nimmt der Kunde einzelne gebuchte Leistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so sind die Commundo Tagungshotels berechtigt, den Preis zu verlangen, der zwischen den Parteien vereinbart wurde.


4. Stornierung / Änderung durch die Commundo Tagungshotels


4.1
Nach Erhalt der Buchungsbestätigung sind die Commundo Tagungshotels berechtigt, in begründeten Fällen dem Kunden alternative Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ein erforderlicher Transfer wird durch die Commundo Tagungshotels organisiert und beglichen.

4.2
Ist oder wird die Durchführung einer Leistung der Commundo Tagungshotels (z. B. eine Veranstaltung) unmöglich, so vereinbaren die Parteien nach Möglichkeit einen anderen Termin und/oder Veranstaltungsort. Sollte eine Vereinbarung nicht möglich sein, werden bereits bezahlte Entgelte für vereinbarte bzw. gebuchte Leistungen (z. B. Übernachtungsleistungen) zurückerstattet.

4.3
Ferner sind die Commundo Tagungshotels berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise:

-    bei höherer Gewalt oder anderer von den Commundo
     Tagungshotels nicht zu vertretender Umstände, welche
     die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

-    Veranstaltungen wurden unter irreführender oder
     falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des
     Veranstalters oder des Zwecks, gebucht.

-    die Commundo Tagungshotels haben begründeten
     Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den
     reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das
     Ansehen der Commundo Tagungshotels in der
     Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem
     Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Commundo
     Tagungshotels zuzurechnen ist.

-    wenn ein Verstoß gegen die Anzeige von Unter- oder
     Weitervermietung vorliegt.

Die Commundo Tagungshotels werden den Kunden unverzüglich von der Ausübung des Rücktrittsrechtes in Kenntnis setzen. Es entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz gegen die Commundo Tagungshotels, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.


5. Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen


5.1
Für die Leistungen der Commundo Tagungshotels gelten die Preise der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, der Preis für die Leistungen der Commundo Tagungshotels erhöht sich vier Monate nach Vertragsabschluss, aber vor Beginn der Veranstaltung. In solchen Fällen kann der Preis um höchstens 10 % erhöht werden.

5.2
Dem Kunden stehen gebuchte Hotelzimmer der Commundo Tagungshotels am Anreisetag ab 14.00 Uhr und am Abreisetag bis 10.00 Uhr zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart worden ist, haben die Commundo Tagungshotels das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprüche herleiten kann. Der Kunde wird gebeten, eine vorgesehene Abreise nach 10.00 Uhr der Rezeption spätestens bis 20.00 Uhr am Vortag der Abreise mitzuteilen. Bei einer Abreise bis 18.00 Uhr ist der halbe, nach 18.00 Uhr der volle Zimmerpreis zu zahlen.

5.3
Bei Abweichungen der Gäste-/Teilnehmerzahl um mehr als 10% sind die Commundo Tagungshotels berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung der Commundo Tagungshotels vereinbarte Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so können die Commundo Tagungshotels zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die Commundo Tagungshotels trifft ein Verschulden.

5.4
Alle Leistungen der Commundo Tagungshotels werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen und nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat ohne Abzüge zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Die Umsatzsteuer entfällt, wenn Organschaft besteht. Ansonsten wird sie nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich berechnet.

5.5
Einwendungen gegen Rechnungen sind umgehend nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Die Einwendungen müssen innerhalb von 28 Kalendertagen ab Rechnungsdatum dort eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen wird als Zustimmung gesehen. Auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung wird in den Rechnungen besonders hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5.6
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen gemäß Punkt 2.5 zu bezahlen. Dies gilt auch für die in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen der Commundo Tagungshotels an Dritte.


6. Urheberrechtsschutz und Copyright


6.1
Die von den Commundo Tagungshotels eingesetzte Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf weder aus den Veranstaltungsräumen entfernt, noch ganz oder teilweise kopiert oder auf nicht vorab schriftlich genehmigte Weise nutzbar gemacht werden. Nutzungsrechte an Softwareprodukten der Commundo Tagungshotels oder von Dritten sind in dem für die vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlichen Umfang für die Dauer der Leistungserbringung abgedeckt.

Bei Beschädigung der Produkte oder Verletzung der Urheberschutzrechte behalten sich die Commundo Tagungshotels die Durchsetzung von eigenen Schadenersatzansprüchen und auch die Durchsetzung von Ersatzansprüchen Dritter vor.

6.2
Des Weiteren gelten die deutschen und europäischen Urheberrechtsbestimmungen.


7. Haftungsbeschränkung


7.1
Die Commundo Tagungshotels haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Commundo Tagungshotels oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Commundo Tagungshotels im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

7.3
Wenn die Commundo Tagungshotels durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten sind, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die Commundo Tagungshotels eine wesentliche Pflicht verletzt haben, haften sie für die darauf zurückzuführenden Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro.

Mitgeführte Ausstellungs- und sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. den Räumen der Commundo Tagungshotels.
Die Commundo Tagungshotels übernehmen für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Commundo Tagungshotels.

Mitgebrachtes Dekorations- oder Veranstaltungsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die Commundo Tagungshotels dürfen dafür einen behördlichen Nachweis verlangen. Wegen möglicher Beschädigung sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit den Commundo Tagungshotels abzustimmen.

Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dieses, dürfen die Commundo Tagungshotels die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, können die Commundo Tagungshotels für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, den Commundo Tagungshotels der eines höheren Schadens vorbehalten.


8. Datenschutz


8.1
Die Auftragsabwicklung bei den Commundo Tagungshotels erfolgt mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung. Mit der Buchung bzw. Auftragsbestätigung erklärt der Kunde zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sein Einverständnis. Die Commundo Tagungshotels behandeln gespeicherte Daten oder Informationen, gleich welcher Art, über Teilnehmer und/oder die Geschäfts- und/oder Betriebsinterna des Kunden streng vertraulich. In Bezug auf personenbezogene Daten gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

8.2
Vom Kunden mitgebrachte mobile Speichermedien und Datenträger dürfen nur mit Zustimmung der Commundo Tagungshotels und unter Beachtung der gesetzlich gültigen Datenschutzbestimmungen und des Urheberrechts auf den PCs der Commundo Tagungshotels benutzt werden. Bei Zuwiderhandlung behalten sich die Commundo Tagungshotels Schadenersatzforderungen vor.
 
9. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit nur möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags vermutlich gewollt hätten.


10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Inkrafttreten

10.1 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Bonn.

Diese AGB gelten ab 01. Mai 2012.

Deutsche Telekom, Stand 5.April 2012 

Die AGB zum Herunterladen gibt es hier

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